Bereits Anfang des Jahres stand der Kreistag Ostprignitz-Ruppin aufgrund der anhaltend angespannten Situation unseres Universitätsklinikums Ruppin-Brandenburg (ukrb) vor der ersten großen Herausforderung. Bürgerproteste gegen den Plan, die Hals-, Nasen-, Ohrenklinik sowie die Mund-Kiefer-Chirurgie zu schließen, führten im Februar zu einem Sonderkreistag, auf welchem eine Soforthilfe für die Klinik in Form eines Zuschusses und der Erweiterung der Kreditlinie für das ukrb beschlossen wurde. Im Gegenzug hierzu folgten zahlreiche Sperrungen und Verschiebungen von Maßnahmen und Förderungen im Kreishaushalt, um das kommunale Krankenhaus zu stabilisieren, mit der minimal nötigsten Einschränkung der medizinischen Versorgung. Doch die Krankenhausreform des Bundes zog sich bis in den Dezember dieses Jahres hinein. Ein angemahnter Transformationsfonds als Brückenfinanzierung ist nach wie vor nicht in Sicht. Auch Ende des Jahres steht unsere Universitätsklinik, mittlerweile mit einer neuen Geschäftsführung, weiter mit dem Rücken an der Wand. So mussten zusätzliche Millionen über die bereits eingeplante Kreditlinie ausgereicht werden. Auch hierfür sind weitere Einsparmaßnahmen im Kreishaushalt von Nöten. Dieser konnte glücklicherweise schon am 28. November vom Kreistag beschlossen werden. Die ersten Widersprüche gegen die Festsetzung der Kreisumlage, Geld welches der Landkreis von den kreisangehörigen Kommunen für seine Aufgabenwahrnehmung erhält, liegen vor. Für eine mögliche Klage gegen den Haushalt und der damit verbundenen Forderung zur Rückzahlung der Kreisumlage, müsste somit Vorsorge getragen, das heißt zusätzliche Liquidität vorgehalten werden. Dies würde auf Jahre hinweg notwendige Investitionen hemmen.
Notwendige Investitionen, wie die in den Breitbandausbau, den Bau und die Sanierung von Straßen und Schulen sowie zur Stabilisierung des Krankenhauses, sind Maßnahmen, die die Zukunft des Landkreises maßgeblich betreffen werden. Unser kommunales Universitätskrankenhaus garantiert den Menschen im Landkreis eine wohnortnahe, ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung in den unterschiedlichen Fachdisziplinen. Das ukrb ist der größte Arbeitgeber im Landkreis mit mehr als 2600 Mitarbeitenden. Hinzu kommen viele weitere Arbeitsplätze, die bei den sogenannten Zulieferern eng mit der Klinik verknüpft sind. Ob es gelingt, das ukrb mittels der Umsetzung eines Sanierungsplanes wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, ist noch nicht absehbar. Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird alles daransetzen, diese Gesundheitseinrichtung in ihrer Existenz und mit ihrem Leistungsangebot zu sichern. Doch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises und der Kommunen ist endlich. Ohne eine Zwischenfinanzierung durch Land und Bund ist dies ohne große Einschnitte und Auswirkungen auf notwendige Investitionen nicht machbar.
Beim Breitbandausbau geht es um die größte Investition, die je im Landkreis getätigt wurde. Hierbei handelt es sich um einen fast dreistelligen Millionenbetrag. Die Arbeiten gehen noch im Dezember los und werden voraussichtlich drei Jahre dauern. Am Ende des bereits abgeschlossenen Breitbandausbaus für die weißen Flecken und des nun folgenden sogenannten Graue-Flecken-Programms werden 98,5 Prozent der Haushalte, Unternehmen und Einrichtungen im Landkreis an schnelles Internet in Gigabitgeschwindigkeit angeschlossen sein.
Im Mai dieses Jahres wurde das Kreisentwicklungskonzept KEK 2025+ für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin vorgestellt. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess hatten sich Bürger:innen gemeinsam mit Verwaltung und Politik, Verbänden und Vereinen im Jahr 2024 auf ein zukunftsorientiertes Leitbild verständigt. Es wurden Ziele und Teilziele in den Bereichen Mobilität, Wirtschaft, Gesundheit und Teilhabe sowie Umwelt und Energie für die kommenden Jahre festgelegt. Es wurden zudem Projektideen für die Umsetzung dieser Ziele formuliert, die möglichst in den nächsten 15 Jahren erreicht werden sollen, um Ostprignitz-Ruppin als Ort zum Leben, Arbeiten und Wohnen noch attraktiver zu machen.
Im Juni war Kommunalwahl, der Kreistag wurde neu zusammengesetzt, die Gremien wie Ausschüsse, Verwaltungsräte, Gesellschafterversammlungen, Beiräte und Aufsichtsräte wurden neu gewählt.
In den letzten zwei Jahren beschäftigte den Landkreis und den Kreistag auch die geplante behindertengerechte Flüchtlingsunterkunft in Flecken Zechlin. Im November diesen Jahres fand eine Besichtigung der Baustelle durch Anwohner, der voraussichtlich im ersten Quartal 2025 fertiggestellten Unterkunft, statt. Der Landkreis ist dort nicht Eigentümer und Bauherr, sondern Mieter. Mietzahlungen erfolgen jedoch erst nach Fertigstellung und Übergabe des Gebäudes.
Mehr als zweijährige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Anmietung von Unterkünften für Geflüchtete, wurden mangels der Erhärtung eines Anfangsverdachtes nach der Auswertung von diversen Telefonaten, zahlreichen E-Mails und Dokumenten, eingestellt. Die Ermittlungen waren das Ergebnis einer gezielten Kampagne und anonymer Anzeigen. Die darin geäußerten Korruptionsvorwürfe haben sich nicht bestätigt. Dennoch hat die Kampagne dem Ansehen des Landkreises, auch weit über seine Grenzen hinaus, massiv geschadet, was Ziel gewesen sein dürfte. Für alle Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, die im Bereich der Flüchtlingsunterbringungen gearbeitet haben oder noch arbeiten, war und ist dies eine große Belastung, dies gilt ebenfalls für die Mitglieder des Kreistages.
Die derzeitige wirtschaftliche Lage sowie die bevorstehenden Neuwahlen im Bund, eine neu formierte Regierung im Land Brandenburg führen im Moment bundes- und landesweit zu Unsicherheit und Stillstand. dabei müssen schnell wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden. Hierzu gehören auch eine Brückenfinanzierung für die in ihrer Existenz bedrohten Krankenhäuser sowie dringend erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur. Klar ist auch, es wird in den nächsten Jahren weniger Geld vorhanden sein, dies betrifft alle Ebenen in Deutschland. Vieles von dem, was jahrelang aufgebaut wurde, wird auf den Prüfstand kommen. Wichtig ist hierbei, dass trotzdem der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht aufs Spiel gesetzt wird und vor allem unsere demokratischen Grundfesten nicht in Frage gestellt werden dürfen. Die Zeiten sind unruhig, deshalb ist das Wichtigste, die Stabilität unseres Staatswesens zu gewährleisten und verlässlich zu handeln. Dies gilt für alle staatlichen Institutionen. Wir werden alles daransetzen, unseren Landkreis Ostprignitz-Ruppin auch weiterhin lebenswert zu gestalten.
Ganz besonders möchten wir zum Jahresende allen danken, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen - ob im Sportverein, in der Kultur, in sozialen Einrichtungen, bei der Kirche, in Vereinen und Verbänden, im Brand- und Katastrophenschutz oder auch in der Kommunalpolitik. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und sorgen damit für Stabilität und Verlässlichkeit.
Gerade in diesem Teil der Bundesrepublik, mit den Erfahrungen der Wendezeit, wissen wir, was es heißt, zusammenzustehen, füreinander da zu sein und Lösungen für schwierige Situationen zu finden. Vieles ist in den 35 Jahren seit dem Mauerfall erreicht worden, auch weil man mit Mut und Entschlossenheit nie aufgeben hat. Dies ist eine Stärke, auf die wir uns besinnen sollten.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Zeit im Kreise Ihrer Familien oder Freunde. Bleiben Sie gesund und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir auch im Jahr 2025 an einer guten Zukunft weiterarbeiten. Sigrid Nau & Ralf Reinhardt