Neue Regeln sind tiefe EinschnitteFörderung der Selbstverwaltung Städte- und Gemeindebund beriet über die schwierige Finanzausstattung zur Erfüllung der Aufgaben
Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel: „Wir sind die, die das Land am Laufen halten.“Foto: Beate Vogel/Stadt PritzwalkPritzwalk. Pritzwalks Bürgermeister Ronald Thiel (parteilos) verwies vergangene Woche vor dem „Städte- und Gemeindebund Brandenburg“ am Beispiel seiner Stadt auf die kommunale Finanzlage: Steigende Baukosten, Inflation und Tariferhöhungen erschweren Haushaltsplanungen stark. Die Einführung von Regenerationstagen oder die Änderung des Personalschlüssels bei der Kinderbetreuung sei für Städte mit vielen Kita- und Hortbeschäftigten ein massiver Einschnitt: „Bei uns müssen dann 300 Tage im Jahr aufgefangen werden.“Die Stadt Pritzwalk war in der vergangenen Woche Gastgeberin für die alle zwei Jahre stattfindende Mitgliederversammlung des „Städte- und Gemeindebundes Brandenburg“. Dazu kamen mehr als 120 Bürgermeisterinnen, Amtsdirektorinnen und Gemeindebürgermeister aus dem ganzen Land in die Hansestadt. Sie vertieften das Thema Finanzausstattung.Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann (parteilos) begrüßte die Gäste in seiner Funktion als Präsident des Städte- und Gemeindebundes im Kulturhaus. Dass Pritzwalk unter mehreren Bewerbern für die alle zwei Jahre stattfindende Zusammenkunft des Gremiums ausgewählt wurde, begriff Hermann auch als Wertschätzung . Er freute sich ebenfalls über die Teilnahme von Vertretern der Landtagsfraktionen, von der Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider und von Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die selbst in einem Ortsteil von Pritzwalk lebt. Thiel betonte: „Der Alltag findet in der Ebene statt. Wir sind die, die das Land am Laufen halten.“ WS
Der „Städte- und Gemeindebund Brandenburg“ ist ein freiwilliger Zusammenschluss der brandenburgischen Städte, Gemeinden, Ämter und der Verbandsgemeinde. Seine Aufgabe ist unter anderem, den Selbstverwaltungsgedanken zu fördern und stets für die Verwirklichung und Wahrung des Rechts auf kommunale Selbstverwaltung einzutreten. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des „Städte- und Gemeindebundes“. Die politischen Entscheidungen sind das Ergebnis umfangreicher Diskussions- und Arbeitsprozesse in zahlreichen Fachausschüssen, Arbeitskreisen und Arbeitsgemeinschaften. Darüber hinaus bilden die Mitglieder des Verbandes in den 14 Landkreisen des Landes Brandenburg jeweils eine Kreisarbeitsgemeinschaft.